Aktuelles

Fachanwalt Verkehrsrecht
(27. Juli 2015)

Durch Beschluss der Rechtsanwaltskammer Hamm vom 14. Juli 2015 bin ich nun auch als Fachanwalt für Verkehrsrecht zugelassen.

Gefahrenstrecken
(29.09.2014)

Sogenannte Gefahrenstrecken gibt es viele im Sauerland. Wegen erhöhter Unfallzahlen - insbesondere unter den Motorradfahrern - lassen sich die Behörden einiges einfallen, um eine Entschärfung herbeizuführen.

Jedenfalls wächst schon einmal der Schilderwald.

Die L 687 zwischen Rönkhausen und Wildewiese ist eines der jüngsten Beispiele. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Landstraße wurde insgesamt auf 70km/h, respektive 50 km/h, begrenzt. Weiterhin darf nun nicht mehr überholt werden. Und damit insbesondere die motorsierten Zweiradfahrer das Tempo drosseln, wurden an drei Stellen vor Kurven Rüttelstreifen angebracht.

Über den Sinn oder Unsinn solcher Maßnahmen mag man streiten.

Fest steht jedoch, dass die Begrenzungen natürlich gern überwacht werden. Auf der besagten Strecke erfolgen bereits regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen. Kürzlich beobachtete ich eine Messung mittels Lichtschrankenmessung (eso es 3.0). Wie bereits weiter unten geschildert, handelt es sich dabei um ein System, was nicht nur ein Frontfoto anfertigt. Zwei Kameras werden ausgelöst, so dass auch das Heck des Fahrzeuges fotografiert wird. Auch dem Motorradfahrer droht daher im Zweifel unangenehme Post...

Weitere Strecken, welche speziell für uns Zweiradfahrer bearbeitet wurden:

- Ochsenkopf in Arnsberg/Sundern (Streckensperrung am Wochenende)
- Hellefelder Höhe (50km/h nur für Motorradfahrer)


Neues Motorrad
(04.08.2014)

Vor meinem Büro parkt ein neues Motorrad. Mit der BMW werde ich jedoch nicht nur zu Terminen fahren.

Mit dem Motorrad und einer Helmkamera ist es mir möglich, Fahrvideos aufzunehmen. In einem Bußgeldverfahren kann so die Strecke abgefahren werden, auf der die Ordnungswidrigkeit angeblich begangen wurde.

Auch ohne Ortstermin bin ich so später in der Lage, etwa im Rahmen einer Hauptverhandlung dem Gericht nicht nur einen Eindruck von der Örtlichkeit geben, sondern auch die Sicht vom Sattel des Motorrades zu veranschaulichen.

Sicherlich bietet sich dieses nicht in allen Fällen an. Doch können bewegte Bilder ungemein helfen, etwa die Plausibilität von Zeugenaussagen zu prüfen.


ESO ES 3.0
(30.03.2013)

Die Motorradsaion hat gerade begonnen, die erste Runde ist gedreht. Und auf einmal blitzt es am Straßenrand. Als Zweiradfahrer erscheint diese Situation auf den ersten Blick harmlos, schließlich wird bekanntlich von vorn geblitzt und da hat das Motorrad kein Nummernschild, so dass Knöllchen nicht zu erwarten sind.

Diese weit verbreitete konnte schon immer zu einem teuren Irrglauben werden, wenn sich etwa der Messbeamte im Radarwagen das Kennzeichen notierte und so der schnellen Runde auf der Hausstrecke dann doch unangenehme Post nachfolgte.

Jetzt stimmt aber schon das oben zitierte Credo "geblitzt wird immer von vorn" häufig nicht mehr.

Seit einiger Zeit verwenden die Behörden ein neues mobiles Messgerät, das ESO ES 3.0. Die Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Fahrzeuge wird mittels einer Lichtschrankenanlage ermittelt. Üblicherweise sind an das Gerät zwei Kameras gekoppelt, wobei auf jeder Fahrbahnseite eine postiert ist. Somit kann der an- und abfließende Verkehr gleichzeitig gemessen werden. Oftmals löst jede Geschwindigkeitsüberschreitung dann auch zwei Fotos - eins von vorn und eins von hinten - aus. Der Nebeneffekt liegt auf der Hand: Fotografiert wird nun auch das Nummernschild des Motorrades, so dass zumindest der Halter des Fahrzeuges leicht zu ermitteln ist.

Natürlich ist auch diese Messmethode nicht unumstritten. Der Hinweis an Betroffene, sich im Zweifel von einem im Verkehrsrecht versierten Rechtsanwalt beraten zu lassen, soll daher an dieser Stelle nicht fehlen.


Poliscan Speed

(05.09.2011)

Bereits im Oktober 2010 habe ich an dieser Stelle über den Starenkasten der neuen Generation berichtet. Das Messgerät Poliscan der Firma Vitronic wird zunehmend von den Behörden eingesetzt, sei es stationär oder mobil.

Vor einiger Zeit errichtete der Märkische Kreis in meiner unmittelbarer Nachbarschaft - in Plettenberg Ohle an der B 236 - eine solche Blitzersäule.

Gegenüber der Tageszeitung "Süderländer Tageblatt" habe ich auf mögliche Fehlerquellen der Messmethode hingewiesen.

Den Artikel finden Sie hier:  Süderländer Tageblatt, Onlineausgabe vom 05.09.2011

Vorbeischlängeln im Stau, Vorfahren an der roten Ampel
(11.05.2011)

Wohl jeder Motorradfahrer kennt das Problem. Auf der Autobahn hat sich ein langer Stau gebildet und der Kradfahrer steht mitten in der Blechlawine. In der Lederkombi wird es bei dreißig Grad schnell warm. Was liegt also näher, als sich durch den Stau zu schlängeln?

Was praktisch ganz einfach geht, ist rechtlich kompliziert. Denn unter Juristen ist die Zulässigkeit des Vorbeischlängelns umstritten. Hier die beiden Meinungen:

1. Gegen die Zulässigkeit

Eine Meinung verweist auf § 5 StVO. Demnach stellt das Vorbeifahren in der Regel ein unzulässiges Rechtsüberholen dar. Es sei denn, der Motorradfahrer würde praktisch an der Mittelleitplanke fahren.

2. Für die Zulässigkeit

Eine andere Auffassung verweist auf § 7 StVO. Hier ist geregelt, dass im Stau rechts schneller gefahren werden darf als links.

Zusammenfassend kann ich an dieser Stelle kaum eine Verhaltensempfehlung für den Motorradfahrer im Stau abgeben. Wer sich nicht brav hinten im Stau anstellt, läuft also grundsätzlich zunächst einmal Gefahr, sich ein saftiges Knöllchen einzuhandeln. Aber die Meinungsdarstellung könnte im Streitfall eine Argumentationshilfe sein.

Eine andere Frage beschäftigt den Motorradfahrer wohl ebenfalls häufig: Darf ich an der Ampel an den wartenden Autos vorbeifahren und mich vorn anstellen?

Hier lautet die überraschende Antwort: Ja. Sfern links genügend Platz ist, darf die Kolonne überholt werden.

Natürlich gibt es auch hier wieder Einschränkungen. Durchgezogene Linien und Überholverbote müssen beachtet werden. Auch darf ich, will ich geradeaus fahren und die Kolonne überholen, mich keinesfalls auf die Linksabbiegerspur stellen und dann Gas gebem, wenn die Ampel für den Geradeausverkehr grün wird. Hier könnte mir wegen dem Überfahren der wahrscheinlich rot zeigenden Ampel für die Linksabbiegerspur eine unangenehme Überraschung in Form eines Bußgeldbescheides drohen (Stichwort: Rotlichtverstoß).

ProVida Motorräder aus dem Verkehr gezogen?
(26.05.2010)

Die Staatsmacht hat lange aufgerüstet. Videowagen auf der Autobahn sind ja ein alter Hut. Seit einigen Jahren sind auch immer mehr Motorräder mit der aufwendigen Videomesstechnik unterwegs, mit denen Geschwindigkeitssünder in flagranti ertappt werden sollen.

In jüngster Vergangenheit nahm die Kritik an der Zuverlässigkeit des Systems zu. In Bayern ermittelte ein Sachverständiger schließlich, dass es zu ungenauen Messungen kommen könnte - und zwar grundsätzlich zu Ungunsten des Betroffenen.

Hintergrund: Das Videossystem des Typs ProVida (Proof Video Data System) benötigt zur Ermittlung der Geschwindigkeit des vorausfahrenden Fahrzeuges Informationen über die Eigengeschwindigkeit. Diese wird bei dem Messmotorrad meist am Getriebeausgang ermittelt. Die gemessene Eigengeschwindigkeit steht damit im direkten Zusammenhang mit fahrdynamischen Prozessen - Kurvenfahrten, Beschleunigen und Bremsen - welche sich auf das Abrollverhalten des Hinterrades auswirken. Die Unterschiede könnten bis zu 15 Prozent betragen.

Die für ein Motorrad typischen fahrdynamischen Prozesse wurden offenbar von der der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) bei der Zulassung des Messsystems nicht hinreichen berücksichtigt.

Nunmehr hat die PTB reagiert und zumindest vorerst die Behörden dazu aufgefordert, auf kurvenreichen Strecken von dem Einsatz der Videomotorräder abzusehen.

Im Märkischen Kreis scheint die Polizei einer Pressemitteilung zu Folge insgesamt Abstand von der Geschwindigkeitsmessung mit dem ProVidasystem, welches in eine BMW R 1200 RT integriert ist, zu nehmen.

Betroffenen, denen eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt wird, die mit dem ProVidamotorrad ermittelt worden sein soll, kann nur der Gang zum strafrechtlich bzw. verkehrsrechtlich versierten Anwalt angeraten werden.

Quellen:    Motorradfahrer, Juni 2010, S. 6 f.
                 Onlinemagazin des Märkischen Zeitungsverlages